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AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage für jede Auftragsabwicklung. 

§ 1 - Allgemeines
1. Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. 
2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen und müssen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Vereinbarungen, die ich abweichend oder ergänzend zu den AGB mit dem Kunden getroffen habe, gehen den AGB vor.
4. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. 

§ 2 - Leistungen
Meine Leistungen umfassen die Herstellung, Änderung, Reparatur und Sicherung von Toravorhängen, Toramänteln und anderen Textilien des jüdischen religiösen Lebens. Dazu gehören Beratungs-, Entwurfs- und Herstellungsaufgaben in diesem Zusammenhang.

§ 3 - Urheberrecht
1. Von mir erstellte Unterlagen, Entwürfe und angefertigte Textilien unterliegen dem Urheberrecht. Das Urheberrecht aller Arbeiten verbleibt bei mir, Eva Fromm in München. Die Weitergabe und Vervielfältigung meiner Arbeitsergebnisse bedarf meiner ausdrücklichen Genehmigung.
2. Ich bin berechtigt, von mir gefertigte Entwürfe oder Teile davon für andere Aufträge weiter zu verwenden.  

§ 4 - Beratung
Die erste Beratung in meinen Geschäftsräumen in München ist kostenlos.
Für ein erstes Beratungsgespräch vor Ort fallen im Umkreis von 100 km von München keine Kosten an. Für Kunden außerhalb dieses Bereiches werden die zusätzlichen Fahrtkosten in Rechnung gestellt. 
Bei weiteren Beratungsgesprächen und bei Anfertigung von Entwürfen muss ich deren Kosten in Rechnung stellen, sollte es zu keiner Auftragserteilung kommen. Bei Auftragserteilung werden diese Beträge allerdings angerechnet. 

§ 5 - Angebote
1. Meine Angebote sind bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Sollten im Angebot zugesagte Materialqualitäten nicht mehr am Markt verfügbar sein, so werden gleichwertige Materialien verwendet. 

§ 6 - Preise
1. Meine Preise sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlich vorgeschriebener Höhe gesondert ausgewiesen.
2. Die mit dem Kunden vereinbarten, zusätzlichen Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Ich behalte mir bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen sowie bei Leistungen, die später als sechs Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden können, das Recht vor, meine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen, eintreten. Die Änderung werde ich dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
 

§ 7 - Auftragsausführung
Alle Aufträge und Bestellungen sind schriftlich an mich zu richten.
1. Die Termine für die zu erbringenden Leistungen werden einvernehmlich vor Auftragsdurchführung schriftlich vereinbart. Eine Änderung dieser Termine erkenne ich nur als verbindlich an, wenn sie einvernehmlich getroffen wurde. Dieses bedarf der Schriftform.
2. Teilrechnungen können gestellt werden, wenn Teilleistungen abgeschlossen sind und von mir ausgeliefert wurden. 

§ 8 - Zahlungsbedingungen
1. a) Die vereinbarte Vergütung für einen netto Auftragwert bis 500,- EUR  ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
1. b) Für Aufträge von mehr als 500,- EUR Auftragswert ist nach schriftlicher Auftragserteilung des Kunden und wegen der Materialbeschaffung die Hälfte des vereinbarten Gesamtbetrags sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Meine Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.
3. Ab Verzugseintritt bin ich berechtigt, vom Kunden, auch wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Falls ich einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, bin ich berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Die Zahlung des Kunden gilt mit der Überweisung und erfolgten Wertstellung auf meinem Konto als erfolgt.
 

§ 9 - Lieferung / Versand / Transportversicherung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden durch Post oder private Transportunternehmen.
2. Die Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Empfängers.
3. Falls gewünscht, wird auf Kosten des Auftraggebers eine Transportversicherung abgeschlossen.
 

§ 10 - Gewährleistung
1. Für unsachgemäße Behandlung der Textilien übernehme ich keine Gewährleistung.
2. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
3. Liegt ein Mangel vor, bin zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
4. Fehler eines Produkts, die auf ungenaue Angaben des Kunden zurückgehen, begründen keinen Mangel.
 

§ 11 - Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen mich sind ausgeschlossen.
2. Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Vertreter und Sublieferanten.
3. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn zum Angebotszeitpunkt nicht alle das Projekt betreffende Unterlagen und Informationen vorgelegen haben.
4. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 

§ 12 - Rechte Dritter
1. Der Kunde garantiert, dass zur Auftragsausführung keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Werde ich von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, mich von diesen Ansprüchen freizustellen.
3. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die mir im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 13 - Eigentumsvorbehalt
1. Ich behalte mir das Eigentum an allen von mir gelieferten Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Wegen des geistigen Eigentums an meiner Leistung ist der Kunde nicht berechtigt, die von mir gelieferte Ware ohne meine Einwilligung weiter zu verkaufen.
3. Sind bei der Lieferung von Waren in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Kunde hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es mir aber, andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so kann ich alle Rechte dieser Art ausüben. Sofern eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, mir auf seine Kosten andere Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.
4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat mir Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
 

§ 14 - Vermögensverschlechterung des Kunden
Werden mir nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, bin ich berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen.
 

§ 15 - Höhere Gewalt
Ist eine Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, mir nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen von mir nicht vertretenden Ereignissen nicht möglich, bin ich zur Lieferung/Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert.

§ 16 - Anwendbares Recht
1. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
 

§ 17 - Schlussbestimmungen
1. Die Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden haben keine Rechtswirksamkeit. Dies gilt auch bei der Auftragsvergabe.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten bzw. zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtige Zweck erreicht wird.
3. Gerichtsstand ist München.